Sollte die Europäische Union das Ziel der Klimaneutralität auf 2060 verschieben?

Am vorletzten Schultag vor den Sommerferien hatte die 10c die Möglichkeit, im Hansemuseum an einem Planspiel zum Europäischen Rat teilzunehmen. Der ER ist das oberste Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, das Entscheidungen nur einstimmig fällen kann. Die Fragen, die wir in 120 Minuten diskutieren sollten, waren:

1. Sollte es eine automatische Anerkennung von Schulabschlüssen als gleichwertig geben?
2. Sollte das Ziel der Klimaneutralität auf 2060 verschoben werden?

Zunächst wurden wir per Losverfahren jeweils zu zweit einem Land zugeteilt; zwei Schüler:innen waren die Sitzungsleitung. Während die Vertreter der Staaten die Aufgabe hatten, sich in ihre jeweilige Po­sition hineinzuversetzen und überzeugend aus ihrer Rolle heraus zu argumentieren, mussten die Konferenzleiter sich eine Strategie überlegen, wie sie am Ende (eventuell durch Zugeständnisse an den einen oder anderen Staat) einen Kompromiss und ein positives Abstimmungsergebnis erreichen könnten.

Bei der Frage der Schulabschlüsse gab es fast keine Kontroverse: Während Staaten wie Polen, Ru­mänien und Ungarn auf die kulturelle Bedeutung der Schulabschlüsse verwiesen und gegen eine Vereinheitlichung plädierten, war es anderen Staaten wie Deutschland und Schweden nur wichtig, dass bestimmte Mindeststandards definiert werden. Nach nur 20 Minuten wurde der Kompromiss­vorschlag Sloweniens, zunächst einheitliche Standards zu formulieren und diese dann zu einem un­definierten Zeitpunkt in der Zukunft automatisch anzuerkennen, einstimmig angenommen.

In der Frage der Klimaneutralität und des Weges dorthin gab es dem gegenüber eine handfeste Aus­einandersetzung mit unversöhnlichen Positionen. Diese veranschaulichte viel besser, welche Rolle nationale Interessen spielen und wie heftig im Europäischen Rat um Kompromisse gerungen wird.

Zunächst forderten Dänemark, die Niederlande und Schweden, am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festzuhalten. Dann forderte Polen, dass als Ausgleich die Förderung von Regionen verstärkt werden solle, und Ungarn ergänzte, dass die Verteilung dieser Gelder den jeweiligen Staaten über­lassen bleiben müsse. Schließlich schlug Rumänien vor, die Klimaneutralität gleich ganz auf 2060 zu verschieben – und die Diskussion wurde chaotisch, so dass die Sitzungsleitung mehrfach für Ordnung sorgen musste.

Polen wies (mit Unterstützung Sloweniens) darauf hin, dass man für die Umstellung der Energie­versorgung entweder mehr Geld oder mehr Zeit bräuchte; Rumänien vertrat auf die Position, dass man die Gelder nicht nur für die Klimaneutralität einsetzen wolle, sondern auch für die Armutsbe­kämpfung, dafür sei man schließlich von den Bürgern gewählt worden.

Die Niederlande und Deutschland bestanden hingegen darauf, dass die EU-Gelder ausschließlich für die Klimaneutralität eingesetzt werden dürften, und Schweden wies darauf hin, dass der Umbau auch wirtschaftliche Vorteile habe, da er indirekt Arbeitsplätze sichere. Hier wurde der Unterschied zwischen nord- und südosteuropäischen Staaten sehr deutlich [und auch die Tatsache, dass die Red­ner ihre Rolle überzeugend eingenommen hatten].

Nach 40 Minuten heftiger Diskussion schlug die Sitzungsleitung einen Kompromiss vor, der aber nicht einstimmig angenommen wurde, so dass das Thema auf dem nächsten Europäischen Rat wie­der aufgenommen werden muss.

In der Reflexion war die Klasse sich einig, dass es interessant gewesen sei, sich in eine andere Posi­tion hineinzuversetzen und aus ihr heraus zu argumentieren. Insbesondere warum es in der Europäi­schen Union häufig notwendig ist, Kompromisse zu schließen, ist durch das Planspiel  deutlich ge­worden.

Wir bedanken uns beim Europäischen Hansemuseum für die Durchführung des Planspiels und bei Frau Paraknewitz, dass sie dies für uns ermöglicht hat!

Text und Fotos: Katja Benkert